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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ANIMOD GmbH,
Luxemburger Strasse 124-136, D-50939 Köln
1. Geltung
1.1. ANIMOD GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Mit der Teilnahme an Online-Aktionen/-Auktionen von ANIMOD GmbH, der Nutzung der Website von ANIMOD GmbH und/oder der Annahme der von ANIMOD GmbH angebotenen und/oder bereit gehaltenen Leistungen werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden akzeptiert.
Insoweit gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Verträge zwischen Verbrauchern und Händlern (Unternehmer), die über die von ANIMOD GmbH betriebenen Plattformen zwischen Käufern und Verkäufern geschlossen werden.
2. Vermittlungsstatus
2.1. ANIMOD GmbH tritt ausschließlich als Vermittler der angebotenen Leistungen und/oder im Rahmen der von ANIMOD GmbH durchgeführten Online-Aktionen/-Auktionen für den jeweiligen Leistungsträger auf.
2.2. Die vertraglichen Pflichten von ANIMOD GmbH erschöpfen sich gegenüber dem Kunden in der Vermittlung der angebotenen Leistungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Erbringung der Leistungen selbst ist nicht Bestandteil der Pflichten von ANIMOD GmbH. Auf Grund der Vermittlung von ANIMOD GmbH ist Leistungsverpflichteter ausschließlich der jeweilige Leistungsträger.
2.3. ANIMOD GmbH ist als Vermittler sowohl für den Leistungserbringer, als auch für den Kunden tätig. Die Vermittlungsprovision erhält ANIMOD GmbH ausschließlich vom jeweiligen Leistungsträger.
3. Vertragsschluss
3.1. Mit der Nutzung der Website von ANIMOD GmbH oder der Teilnahme an Online-Aktionen/-Auktionen von ANIMOD GmbH kommt zwischen ANIMOD GmbH und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag auf Vermittlung von touristischen Leistungen zustande und zwar unabhängig davon, ob es tatsächlich zum Abschluss eines vermittelten Vertrages kommt.
3.2. Für den Inhalt des vermittelten Vertrages gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes, insbesondere bestimmte Leistungskriterien, vereinbart wurden.
3.3. Mit Abschluss des Aktions-/Auktionsvorganges und dem Absenden des Gebotes ermächtigt Kunde ANIMOD GmbH, dieses zur Annahme und späteren Ausführung an den entsprechenden Leistungsträger weiterzuleiten sowie zur entsprechenden Abwicklung.
4. Bestätigung
4.1. Das von Kunden getätigte Angebot im Rahmen von Aktionen/Auktionen gilt zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem Kunde die bestätigende Infomail erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, wenn Kunde von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, eine höhere Menge zu erwerben, als er ersteigert hat. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst zustande, wenn ANIMOD GmbH den Vertragsschluss auf der Basis der gewünschten höheren Menge ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat.
4.2. Die dem Kunden übersandte Infomail ist Bestandteil des Vetrages. Sofern die Infomail die Bestellung des Kunden nicht so, wie von ihm aufgegeben, bestätigt, sind geringfügige Abweichungen ANIMOD GmbH zu melden.
Soweit die Infomail eine Leistung bestätigt, die wesentlich von der Bestellung des Kunden abweicht, kommt ein Vertragsschluss erst dann zustande, wenn ANIMOD GmbH, das Angebot vom Kunden auf Annahme der Bestellung annimmt.
5. Buchungen
5.1. Ein Anspruch auf einen bestimmten Buchungstermin besteht nicht, es sei denn, in der Aktion/Auktion ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Wurde ein bestimmter fester Buchungstermin (z.B. Heiligabend, 1. Weihnachtstag, 2. Weihnachtstag oder vergleichbare Termine) gebucht, scheidet ein Stornierungsrecht – unbeschadet eventuell bestehender Widerrufs- oder Rücktrittsrechte – aus.
5.2. Vertragspartner ist ausschließlich der gebuchte Leistungserbringer.
5.3. Von ANIMOD GmbH für den Leistungserbringer erstellte Gutscheine sind für drei Jahre ab Erhalt des Gutscheines gültig. Leistungserbringer hat sich gegenüber ANIMOD GmbH zu Gunsten von Kunden verpflichtet, die in dem Gutschein aufgeführten Leistungen gegenüber dem jeweiligen Inhaber des Gutscheins zu erbringen.
5.4. Gutscheine, die im Rahmen eines Online-Angebotes für bestimmte Buchungstermine erworben werden, verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des Buchungstermins.
5.5. Nicht in Anspruch genommene Gutscheine werden wertmäßig nicht erstattet.
5.6. Ein Umtausch eines Gutscheines in einen anderen Gutschein des selben Leistungserbringers ist unmittelbar mit diesem zu klären. Ein Anspruch auf Umtausch besteht nicht.
5.7. ANIMOD GmbH ist zum Zeitpunkt der Aktion/Auktion von dem Leistungserbringer zur Ausstellung der Gutscheine ermächtigt worden und gewährleistet die Zusendung des Gutscheins an den Kunden.
5.8. Auf die ordnungsgemäße Leistungserbringung der im Gutschein beschriebenen Leistungen des Leistungserbringers hat ANIMOD GmbH keinen Einfluss und haftet dafür nicht.
5.9. ANIMOD GmbH ist zu Teilleistungen, oder zur Vermittlung von Teilleistungen berechtigt, soweit dies Kunde zumutbar ist.
5.10. Nach Vertragsschluss ist ANIMOD GmbH für folgende Bereiche zuständig:
- Abwicklung des Vermittlungsgeschäftes;
- Entgegennahme von Widerrufs-/Rücktrittserklärungen;
- Entgegennahme von Änderungswünschen;
- Vertragsübertragungen auf Dritte;
- Kündigungen.
6. Aktions-/Auktionspreis
6.1. Der Aktions-/Auktionspreis ist derjenige Preis, zu dem ein Gutschein für und gegen den Leistungserbringer vermittelt wurde.
6.2. Der Aktions-/Auktionspreis versteht sich inkl. der eventuell jeweils anfallenden und geltenden Mehrwertsteuer.
6.3. ANIMOD GmbH ist berechtigt, für zusätzliche Leistungen, die Kunde ordert, eine Bearbeitungspauschale von 15,00 € gegenüber dem Kunden zu berechnen.
7. Zahlungsverkehr
7.1. ANIMOD GmbH wickelt den Zahlungsverkehr für und gegen den Leistungserbringer und Kunden ab.
7.2. Alle Zahlungen von Kunden haben ausschließlich auf das von ANIMOD GmbH angegebene Konto zu erfolgen.
7.3. ANIMOD GmbH ist berechtigt, für Rückzahlungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR zu erheben, soweit die Rückzahlung ihren Grund in Umständen hat, die ANIMOD GmbH oder der Leistungserbringer nicht zu vertreten haben.
7,.4. Kunden bleibt es ausdrücklich nachgelassen, für den Fall, daß ANIMOD GmbH die Bearbeitungspauschale von Ziff. 7.3. geltend macht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
7.5. Die Zahlung kann auch durch Einzugsermächtigung oder Kreditkarte erfolgen. Falls die Kreditkarte als Zahlungsmittel gewählt wird, wird ANIMOD GmbH hiermit vom Kunden die ausdrückliche Ermächtigung erteilt, für Leistungserbringer über die Kreditkartennummer einzuziehen.
8. Leistungsbeschreibungen
Für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen ist ausschließlich der Leistungserbringer verantwortlich.
9. Links
ANIMOD GmbH ist nicht für den Inhalt von Links verantwortlich. ANIMOD GmbH ist nicht verpflichtet, den Inhalt von Links auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit, Klarheit und Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorschriften zu prüfen.
10. Haftung
10.1. Eine Haftung von ANIMOD GmbH ist grundsätzlich auf den zweifachen Aktions-/Auktionspreis beschränkt, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes bestimmt ist und kein vorsätzliches und/oder grob fahrlässiges Handeln der ANIMOD GmbH vorliegt.
10.2. ANIMOD GmbH haftet für falsche Eigenangaben, soweit dies auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach auf den zweifachen Auktionspreis beschränkt.
10.3. Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung sind ausschließlich im Verhältnis Kunde / Leistungserbringer abzuwickeln.
11. Festpreis – Sofort kaufen
11.1. Wird ein Produkt zu einem Festpreis angeboten, kommt ein Vertrag mit dem Leistungserbringer und dem Kunden zustande, sobald ANIMOD GmbH dem Kunden die Annahme ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat.
11.2. Entsprechendes gilt für das Format „sofort kaufen“.
12. Aktions-/Auktionskosten
12.1. Alle Auktionskosten wie Ebay-Gebühren und Provisionen sowie die Kosten des Versands der Gutscheine trägt ANIMOD GmbH.
12.2. Alle sonstigen Versandkosten hat Kunde zu tragen. Versandkosten werden nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preise der jeweils beauftragten Brief-/Paketdienste berechnet, deren aktuelle Preise erfragt werden können.
13. Vorkasse
13.1. Die Leistungserbringung und der Versand von Leistungsgutscheinen erfolgen nur gegen Vorkasse.
13.2. ANIMOD GmbH kann für den Leistungserbringer von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung von Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist auf dem Konto von ANIMOD GmbH eingegangen ist.
14. Rechtserhebliche Erklärungen
ANIMOD GmbH gibt Erklärungen für und gegen den jeweiligen Leistungserbringer gegenüber dem Kunden ab und nimmt Erklärungen für diesen von dem Kunden entgegen.
15. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Zugang des Gutscheins und/oder der Leistungen auf den Kunden über.
16. Adressmängel
Kunde ist für die richtige und vollständige Bekanntgabe der Adresse, an die der Versand der Gutscheine zu erfolgen hat, verantwortlich. ANIMOD GmbH erfüllt ihre Verpflichtungen mit der Übersendung an die von Kunde bekannt gegebene Anschrift. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Kunde eine unvollständige, falsche oder irreführende Anschrift mitgeteilt hat, gehen zu Lasten des Kunden.
17. Datenschutz
17.1. Bei einem Vertragsschluss oder einer Bestellung werden die personenbezogenen Daten des Kunden gespeichert, wozu Kunde hiermit sein Einverständnis erklärt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).
17.2. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie im Aktions-/Auktionstext oder im jeweiligen Angebot angegeben, nicht.
17.3. Kundendaten werden gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich sind, oder sich der Kunde mit einer Weiterverwendung der Daten durch ANIMOD GmbH zu Informationszwecken einverstanden erklärt hat.
17.4. Kunde hat das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Kunde hat das Recht, die Einwilligung in die Speicherung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
18. Vermittlungsangebote
18.1. Alle Vermittlungsangebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde.
18.2. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Leistung aus von ANIMOD GmbH oder Leistungserbringer nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, wird Kunde unverzüglich von ANIMOD GmbH hierüber informiert. ANIMOD GmbH versucht Kunden in einem solchen Fall ein interessengerechtes Angebot vergleichbarer Qualität oder besser anzubieten, dessen Annahme Kunden nachgelassen bleibt.
19. Leistungsabwicklung
19.1. Kunde erhält über die Vertragsabwicklung eine separate Mail und einen Gutschein über die erworbenen Leistungen.
19.2. Kunde ist bei telefonischer Reservierung gegenüber Leistungserbringer verpflichtet, auf den Hotelgutschein hinzuweisen.
20. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass ANIMOD GmbH oder Leistungserbringer die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist ANIMOD GmbH und/oder Leistungserbringer für die Dauer der Verhinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist ANIMOD GmbH oder dem Leistungserbringer auf Grund höherer Gewalt eine Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum als einen Monat unmöglich, sind ANIMOD GmbH, Leistungserbringer und Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
21. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers gelten in Bezug auf die vermittelte Leistung, soweit zwischen Kunden und Leistungserbringer nichts anderes ausdrücklich oder schriftlich vereinbart wurde.
22. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsverbot
22.1. Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von ANIMOD GmbH oder Leistungserbringer aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder sind seitens ANIMOD GmbH oder Leistungserbringer unbestritten.
22.2. Zurückbehaltungsrechte von Kunden gegenüber ANIMOD GmbH oder Leistungserbringer bestehen nur dann, wenn sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
23. Gerichtsstand, anwendbares Recht
23.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen ANIMOD GmbH und Kunde ist Köln/Bundesrepublik Deutschland, wenn und soweit Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
23.2. Ist Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen und gehört der Vertragsschluss zum Betrieb seines Handelsgewerbes ist Köln Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
23.3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen ANIMOD GmbH und Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien. UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung.
23.3. Für die Leistungsbeziehungen zu dem jeweiligen Leistungsträger geltend jeweils die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
24. Sonstiges
24.1. Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen ANIMOD GmbH abzutreten.
24.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
24.3. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
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